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Zumal Mäuse zu den Wirbeltieren gehören und da greift das Tierschutzgesetz .
vor allem die Paragraphen 1 und 4
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Fassung vom 18. Mai 2006
Das Tierschutzgesetz
Erster Abschnitt Grundsatz
TierSchG § 1
Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als
Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne
vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
Zweiter Abschnitt Tierhaltung
TierSchG § 2
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
1. muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen
ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
2. darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so
einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden
zugefügt werden,
3. muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und
verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und
Fähigkeiten verfügen.
TierSchG § 2a
(1) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die Anforderungen an
die Haltung von Tieren nach § 2 näher zu bestimmen und dabei insbesondere
Vorschriften zu erlassen über Anforderungen
1. hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit oder der Gemeinschaftsbedürfnisse
der Tiere,
2. an Räume, Käfige, andere Behältnisse und sonstige Einrichtungen zur
Unterbringung von Tieren sowie an die Beschaffenheit von Anbinde-,
Fütterungs- und Tränkvorrichtungen,
3. hinsichtlich der Lichtverhältnisse und des Raumklimas bei der
Unterbringung der Tiere,
4. an die Pflege einschließlich der Ãœberwachung der Tiere; hierbei kann das
Bundesministerium auch vorschreiben, dass Aufzeichnungen über die
Ergebnisse der Ãœberwachung zu machen, aufzubewahren und der zuständigen
Behörde auf Verlangen vorzulegen sind,
5. an Kenntnisse und Fähigkeiten von Personen, die Tiere halten, betreuen
oder zu betreuen haben und an den Nachweis dieser Kenntnisse und
Fähigkeiten.
(1a) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, Anforderungen an Ziele,
Mittel und Methoden bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von
Tieren festzulegen.
(1b) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, so weit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist und sich eine Pflicht
zur Kennzeichnung nicht aus § 11a Abs. 2 ergibt, Vorschriften zur Kennzeichnung von
Tieren, insbesondere von Hunden und Katzen, sowie zur Art und Durchführung der
Kennzeichnung zu erlassen.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, ihre Beförderung zu
regeln. Es kann hierbei insbesondere
1. Anforderungen
a) hinsichtlich der Transportfähigkeit von Tieren,
b) an Transportmittel für Tiere festlegen,
1a. bestimmte Transportmittel und Versendungsarten für die Beförderung
bestimmter Tiere, insbesondere die Versendung als Nachnahme, verbieten
oder beschränken,
2. bestimmte Transportmittel und Versendungsarten für die Beförderung
bestimmter Tiere vorschreiben,
3. vorschreiben, dass bestimmte Tiere bei der Beförderung von einem Betreuer
begleitet werden müssen,
3a. vorschreiben, dass Personen, die Tiertransporte durchführen oder hierbei
mitwirken, bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten haben und diese nachweisen müssen,
4. Vorschriften über das Verladen, Entladen, Unterbringen, Ernähren und
Pflegen der Tiere erlassen,
5. als Voraussetzung für die Durchführung von Tiertransporten bestimmte
Bescheinigungen, Erklärungen oder Meldungen vorschreiben sowie deren
Ausstellung und Aufbewahrung regeln,
6. vorschreiben, dass, wer gewerbsmäßig Tiertransporte durchführt, einer
Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf oder bei der zuständigen Behörde
registriert sein muss, sowie die Voraussetzungen und das Verfahren bei der
Erteilung der Erlaubnis und bei der Registrierung regeln,
7. vorschreiben, dass, wer Tiere während des Transports in einer Einrichtung
oder einem Betrieb ernähren, pflegen oder unterbringen will, einer
Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf, und die Voraussetzungen und das
Verfahren der Erteilung der Erlaubnis regeln, soweit dies zur Durchführung
von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist.
TierSchG § 3
Es ist verboten,
1. einem Tier außer in Notfällen Leistungen abzuverlangen, denen es wegen
seines Zustandes offensichtlich nicht gewachsen ist oder die
offensichtlich seine Kräfte übersteigen,
1a. einem Tier, an dem Eingriffe und Behandlungen vorgenommen worden sind, die
einen leistungsmindernden körperlichen Zustand verdecken, Leistungen
abzuverlangen, denen es wegen seines körperlichen Zustandes nicht
gewachsen ist,
1b. an einem Tier im Training oder bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen
Veranstaltungen Maßnahmen, die mit erheblichen Schmerzen, Leiden oder
Schäden verbunden sind und die die Leistungsfähigkeit von Tieren
beeinflussen können, sowie an einem Tier bei sportlichen Wettkämpfen oder
ähnlichen Veranstaltungen Dopingmittel anzuwenden,
2. ein gebrechliches, krankes, abgetriebenes oder altes, im Haus, Betrieb
oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier, für das ein Weiterleben
mit nicht behebbaren Schmerzen oder Leiden verbunden ist, zu einem anderen
Zweck als zur unverzüglichen schmerzlosen Tötung zu veräußern oder zu
erwerben; dies gilt nicht für die unmittelbare Abgabe eines kranken Tieres
an eine Person oder Einrichtung, der eine Genehmigung nach § 8 und, wenn
es sich um ein Wirbeltier handelt, erforderlichenfalls eine
Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 für Versuche an solchen
Tieren erteilt worden ist,
3. ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier
auszusetzen oder es zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen oder sich
der Halter- oder Betreuerpflicht zu entziehen,
4. ein gezüchtetes oder aufgezogenes Tier einer wildlebenden Art in der
freien Natur auszusetzen oder anzusiedeln, das nicht auf die zum Ãœberleben
in dem vorgesehenen Lebensraum erforderliche artgemäße Nahrungsaufnahme
vorbereitet und an das Klima angepasst ist; die Vorschriften des
Jagdrechts und des Naturschutzrechts bleiben unberührt,
5. ein Tier auszubilden oder zu trainieren, sofern damit erhebliche
Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind,
6. ein Tier zu einer Filmaufnahme, Schaustellung, Werbung oder ähnlichen
Veranstaltung heranzuziehen, sofern damit Schmerzen, Leiden oder Schäden
für das Tier verbunden sind,
7. ein Tier an einem anderen lebenden Tier auf Schärfe abzurichten oder zu prüfen,
8. ein Tier auf ein anderes Tier zu hetzen, soweit dies nicht die Grundsätze
weidgerechter Jagdausübung erfordern,
8a. ein Tier zu einem derartig aggressiven Verhalten auszubilden oder
abzurichten, dass dieses Verhalten
a) bei ihm selbst zu Schmerzen, Leiden oder Schäden führt oder
b) im Rahmen jeglichen artgemäßen Kontaktes mit Artgenossen bei ihm
selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden
oder Schäden führt oder
c) seine Haltung nur unter Bedingungen zulässt, die bei ihm zu Schmerzen
oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führen,
9. einem Tier durch Anwendung von Zwang Futter einzuverleiben, sofern dies
nicht aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist,
10. einem Tier Futter darzureichen, das dem Tier erhebliche Schmerzen, Leiden
oder Schäden bereitet,
11. ein Gerät zu verwenden, das durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße
Verhalten eines Tieres, insbesondere seine Bewegung, erheblich einschränkt
oder es zur Bewegung zwingt und dem Tier dadurch nicht unerhebliche
Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt, soweit dies nicht nach bundes- oder
landesrechtlichen Vorschriften zulässig ist.
Dritter Abschnitt Töten von Tieren
TierSchG § 4
(1) Ein Wirbeltier darf nur unter Betäubung oder sonst, soweit nach den gegebenen
Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Ist die Tötung
eines Wirbeltieres ohne Betäubung im Rahmen weidgerechter Ausübung der Jagd oder auf
Grund anderer Rechtsvorschriften zulässig oder erfolgt sie im Rahmen zulässiger
Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, so darf die Tötung nur vorgenommen werden, wenn
hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen. Ein Wirbeltier töten darf
nur, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat.
(1a) Personen, die berufs- oder gewerbsmäßig regelmäßig Wirbeltiere betäuben oder
töten, haben gegenüber der zuständigen Behörde einen Sachkundenachweis zu erbringen.
Wird im Rahmen einer Tätigkeit nach Satz 1 Geflügel in Anwesenheit einer
Aufsichtsperson betäubt oder getötet, so hat außer der Person, die die Tiere betäubt
oder tötet, auch die Aufsichtsperson den Sachkundenachweis zu erbringen. Werden im
Rahmen einer Tätigkeit nach Satz 1 Fische in Anwesenheit einer Aufsichtsperson
betäubt oder getötet, so genügt es, wenn diese den Sachkundenachweis erbringt.
(2) Für das Schlachten eines warmblütigen Tieres gilt § 4a.
(3) Für das Töten von Wirbeltieren zu wissenschaftlichen Zwecken gelten die §§ 8b, 9
Abs. 2 Satz 2, im Falle von Hunden, Katzen, Affen und Halbaffen außerdem § 9 Abs. 2
Nr. 7 entsprechend.
TierSchG § 4a
(1) Ein warmblütiges Tier darf nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des
Blutentzugs betäubt worden ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 bedarf es keiner Betäubung, wenn
1. sie bei Notschlachtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist,
2. die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne
Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur
insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von
Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses
Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer
Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von
Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen oder
3. dies als Ausnahme durch Rechtsverordnung nach § 4b Nr. 3 bestimmt ist.
TierSchG § 4b
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates
1. a) das Schlachten von Fischen und anderen kaltblütigen Tieren zu regeln,
b) bestimmte Tötungsarten und Betäubungsverfahren näher zu regeln,
vorzuschreiben, zuzulassen oder zu verbieten,
c) die Voraussetzungen näher zu regeln, unter denen Schlachtungen im
Sinne des § 4a Abs. 2 Nr. 2 vorgenommen werden dürfen,
d) nähere Vorschriften über Art und Umfang der zum Betäuben oder Töten
von Wirbeltieren erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie über
das Verfahren zu deren Nachweis zu erlassen,
e) nicht gewerbliche Tätigkeiten zu bestimmen, die den Erwerb des
Sachkundenachweises zum Töten von Wirbeltieren erfordern,
um sicherzustellen, dass den Tieren nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen
zugefügt werden,
2. das Schlachten von Tieren im Rahmen der Bestimmungen des Europäischen
Ãœbereinkommens vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren (BGBl.
1983 II S. 770) näher zu regeln,
3. für das Schlachten von Geflügel Ausnahmen von der Betäubungspflicht zu
bestimmen.
Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und d bedürfen, soweit sie das
Betäuben oder Töten mittels gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen im Sinne des
Chemikaliengesetzes oder darauf bezogene Voraussetzungen für den Erwerb eines
Sachkundenachweises betreffen, des Einvernehmens der Bundesministerien für Wirtschaft
und Technologie sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Vierter Abschnitt Eingriffe an Tieren
TierSchG § 5
(1) An einem Wirbeltier darf ohne Betäubung ein mit Schmerzen verbundener Eingriff
nicht vorgenommen werden. Die Betäubung warmblütiger Wirbeltiere sowie von Amphibien
und Reptilien ist von einem Tierarzt vorzunehmen. Für die Betäubung mit
Betäubungspatronen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Satz 2 zulassen, sofern
ein berechtigter Grund nachgewiesen wird. Ist nach den Absätzen 2, 3 und 4 Nr. 1 eine
Betäubung nicht erforderlich, sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Schmerzen
oder Leiden der Tiere zu vermindern.
(2) Eine Betäubung ist nicht erforderlich,
1. wenn bei vergleichbaren Eingriffen am Menschen eine Betäubung in der Regel
unterbleibt oder der mit dem Eingriff verbundene Schmerz geringfügiger ist
als die mit einer Betäubung verbundene Beeinträchtigung des Befindens des Tieres,
2. wenn die Betäubung im Einzelfall nach tierärztlichem Urteil nicht
durchführbar erscheint.
(3) Eine Betäubung ist ferner nicht erforderlich
1. für das Kastrieren von unter vier Wochen alten männlichen Rindern, Schafen
und Ziegen, sofern kein von der normalen anatomischen Beschaffenheit
abweichender Befund vorliegt,
1a. für das Kastrieren von unter acht Tage alten männlichen Schweinen, sofern
kein von der normalen anatomischen Beschaffenheit abweichender Befund
vorliegt,
2. für das Enthornen oder das Verhindern des Hornwachstums bei unter sechs
Wochen alten Rindern,
3. für das Kürzen des Schwanzes von unter vier Tage alten Ferkeln sowie von
unter acht Tage alten Lämmern,
4. für das Kürzen des Schwanzes von unter acht Tage alten Lämmern mittels
elastischer Ringe,
5. für das Abschleifen der Eckzähne von unter acht Tage alten Ferkeln, sofern
dies zum Schutz des Muttertieres oder der Wurfgeschwister unerläßlich ist,
6. für das Absetzen des krallentragenden letzten Zehengliedes bei
Masthahnenküken, die als Zuchthähne Verwendung finden sollen, während des
ersten Lebenstages,
7. für die Kennzeichnung von Schweinen, Schafen, Ziegen und Kaninchen durch
Ohrtätowierung, für die Kennzeichnung anderer Säugetiere innerhalb der
ersten zwei Lebenswochen durch Ohr- und Schenkeltätowierung sowie die
Kennzeichnung landwirtschaftlicher Nutztiere einschließlich der Pferde
durch Ohrmarke, Flügelmarke, injektierten Mikrochip, ausgenommen bei
Geflügel, durch Schlagstempel beim Schwein und durch Schenkelbrand beim
Pferd.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates
1. über Absatz 3 hinaus weitere Maßnahmen von der Betäubungspflicht
auszunehmen, soweit dies mit § 1 vereinbar ist,
2. Verfahren und Methoden zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 3 sowie
auf Grund einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 bestimmter Maßnahmen
vorzuschreiben, zuzulassen oder zu verbieten, soweit dies zum Schutz der
Tiere erforderlich ist.
TierSchG § 6
(1) Verboten ist das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen oder das
vollständige oder teilweise Entnehmen oder Zerstören von Organen oder Geweben eines
Wirbeltieres. Das Verbot gilt nicht, wenn
1. der Eingriff im Einzelfall
a) nach tierärztlicher Indikation geboten ist oder
b) bei jagdlich zu führenden Hunden für die vorgesehene Nutzung des
Tieres unerläßlich ist und tierärztliche Bedenken nicht
entgegenstehen,
2. ein Fall des § 5 Abs. 3 Nr. 1, 1a oder 7 vorliegt,
3. ein Fall des § 5 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 vorliegt und der Eingriff im
Einzelfall für die vorgesehene Nutzung des Tieres zu dessen Schutz oder
zum Schutz anderer Tiere unerläßlich ist,
4. das vollständige oder teilweise Entnehmen von Organen oder Geweben zum
Zwecke der Transplantation oder des Anlegens von Kulturen oder der
Untersuchung isolierter Organe, Gewebe oder Zellen erforderlich ist,
5. zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung oder - soweit
tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen - zur weiteren Nutzung oder
Haltung des Tieres eine Unfruchtbarmachung vorgenommen wird.
Eingriffe nach Satz 2 Nr. 1 und 5 sind durch einen Tierarzt vorzunehmen; Eingriffe
nach Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Absatz 3 dürfen auch durch eine andere Person
vorgenommen werden, die die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Im
Anschluss an die Kastration eines über sieben Tage alten Schweines sind
schmerzstillende Arzneimittel einschließlich Betäubungsmittel bei dem Tier
anzuwenden. Für die Eingriffe nach Satz 2 Nr. 4 gelten die §§ 8b, 9 Abs. 1 Satz 1, 3
und 4, Abs. 2 mit Ausnahme des Satzes 3 Nr. 6, Abs. 3 Satz 1 sowie § 9a entsprechend.
Die Eingriffe sind spätestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde
anzuzeigen. Die Frist braucht nicht eingehalten zu werden, wenn in Notfällen eine
sofortige Durchführung des Eingriffes erforderlich ist; die Anzeige ist unverzüglich
nachzuholen. Die in Satz 6 genannte Frist kann von der zuständigen Behörde bei Bedarf
auf bis zu vier Wochen verlängert werden. In der Anzeige sind anzugeben:
1. der Zweck des Eingriffs,
2. die Art und die Zahl der für den Eingriff vorgesehenen Tiere,
3. die Art und die Durchführung des Eingriffs einschließlich der Betäubung,
4. Ort, Beginn und voraussichtliche Dauer des Vorhabens,
5. Name, Anschrift und Fachkenntnisse des verantwortlichen Leiters des
Vorhabens und seines Stellvertreters sowie der durchführenden Person und
die für die Nachbehandlung in Frage kommenden Personen,
6. die Begründung für den Eingriff.
(2) Verboten ist, beim Amputieren oder Kastrieren elastische Ringe zu verwenden; dies
gilt nicht im Falle des § 5 Abs. 3 Nr. 4 oder des § 6 Abs. 3 Nr. 2.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann die zuständige Behörde
1. das Kürzen der Schnabelspitzen von Legehennen bei unter zehn Tage alten Küken,
2. das Kürzen der Schnabelspitzen bei Nutzgeflügel, das nicht unter Nummer 1 fällt,
3. das Kürzen des bindegewebigen Endstückes des Schwanzes von unter drei
Monate alten männlichen Kälbern mittels elastischer Ringe
erlauben. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn glaubhaft dargelegt wird, dass
der Eingriff im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung zum Schutz der Tiere unerläßlich
ist. Die Erlaubnis ist zu befristen und hat im Falle der Nummer 1 Bestimmungen über
Art, Umfang und Zeitpunkt des Eingriffs und die durchführende Person zu enthalten.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die dauerhafte Kennzeichnung von Tieren, an denen nicht offensichtlich
erkennbare Eingriffe vorgenommen worden sind, vorzuschreiben, wenn dies zum Schutz
der Tiere erforderlich ist.
(5) Der zuständigen Behörde ist im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 3 auf Verlangen
glaubhaft darzulegen, dass der Eingriff für die vorgesehene Nutzung unerlässlich ist.
TierSchG § 6a
Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten nicht für Tierversuche, für Eingriffe zur
Aus-, Fort- oder Weiterbildung und für Eingriffe zur Herstellung, Gewinnung,
Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen.
Fünfter Abschnitt Tierversuche
TierSchG § 7
(1) Tierversuche im Sinne dieses Gesetzes sind Eingriffe oder Behandlungen zu
Versuchszwecken
1. an Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für diese Tiere
oder
2. am Erbgut von Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für die
erbgutveränderten Tiere oder deren Trägertiere verbunden sein können.
(2) Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, soweit sie zu einem der folgenden
Zwecke unerlässlich sind:
1. Vorbeugen, Erkennen oder Behandeln von Krankheiten, Leiden, Körperschäden
oder körperlichen Beschwerden oder Erkennen oder Beeinflussen
physiologischer Zustände oder Funktionen bei Mensch oder Tier,
2. Erkennen von Umweltgefährdungen,
3. Prüfung von Stoffen oder Produkten auf ihre Unbedenklichkeit für die
Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf ihre Wirksamkeit gegen tierische
Schädlinge,
4. Grundlagenforschung.
Bei der Entscheidung, ob Tierversuche unerlässlich sind, ist insbesondere der
jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen und zu prüfen,
ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden
kann.
(3) Versuche an Wirbeltieren dürfen nur durchgeführt werden, wenn die zu erwartenden
Schmerzen, Leiden oder Schäden der Versuchstiere im Hinblick auf den Versuchszweck
ethisch vertretbar sind. Versuche an Wirbeltieren, die zu länger anhaltenden oder
sich wiederholenden erheblichen Schmerzen oder Leiden führen, dürfen nur durchgeführt
werden, wenn die angestrebten Ergebnisse vermuten lassen, dass sie für wesentliche
Bedürfnisse von Mensch oder Tier einschließlich der Lösung wissenschaftlicher
Probleme von hervorragender Bedeutung sein werden.
(4) Tierversuche zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen, Munition und
dazugehörigem Gerät sind verboten.
(5) Tierversuche zur Entwicklung von Tabakerzeugnissen, Waschmitteln und Kosmetika
sind grundsätzlich verboten. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen zu bestimmen, soweit es
erforderlich ist, um
1. konkrete Gesundheitsgefährdungen abzuwehren, und die notwendigen neuen
Erkenntnisse nicht auf andere Weise erlangt werden können, oder
2. Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft durchzuführen.
TierSchG § 8
(1) Wer Versuche an Wirbeltieren durchführen will, bedarf der Genehmigung des
Versuchsvorhabens durch die zuständige Behörde.
(2) Der Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens ist schriftlich bei der
zuständigen Behörde einzureichen. In dem Antrag ist
1. wissenschaftlich begründet darzulegen, dass die Voraussetzungen des
Absatzes 3 Nr. 1 vorliegen,
2. nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des Absatzes 3 Nr. 2 bis 4
vorliegen,
3. darzulegen, dass die Voraussetzungen des Absatzes 3 Nr. 5 vorliegen.
Der Antrag muss ferner die Angaben nach § 8a Abs. 2 Nr. 1 bis 5 enthalten.
(3) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn
1. wissenschaftlich begründet dargelegt ist, dass
a) die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 und 3 vorliegen,
b) das angestrebte Versuchsergebnis trotz Ausschöpfung der zugänglichen
Informationsmöglichkeiten nicht hinreichend bekannt ist oder die
Ãœberprüfung eines hinreichend bekannten Ergebnisses durch einen
Doppel- oder Wiederholungsversuch unerlässlich ist;
2. der verantwortliche Leiter des Versuchsvorhabens und sein Stellvertreter
die erforderliche fachliche Eignung insbesondere hinsichtlich der
Ãœberwachung der Tierversuche haben und keine Tatsachen vorliegen, aus
denen sich Bedenken gegen ihre Zuverlässigkeit ergeben;
3. die erforderlichen Anlagen, Geräte und anderen sachlichen Mittel vorhanden
sowie die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die
Durchführung der Tierversuche einschließlich der Tätigkeit des
Tierschutzbeauftragten gegeben sind;
4. eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Unterbringung und Pflege
einschließlich der Betreuung der Tiere sowie ihre medizinische Versorgung
sichergestellt ist und
5. die Einhaltung der Vorschriften des § 9 Abs. 1 und 2 und des § 9a erwartet
werden kann.
(4) In dem Genehmigungsbescheid sind der Leiter des Versuchsvorhabens und sein
Stellvertreter anzugeben. Wechselt der Leiter eines Versuchsvorhabens oder sein
Stellvertreter, so hat der Genehmigungsinhaber diese Änderung der zuständigen Behörde
unverzüglich anzuzeigen; die Genehmigung gilt weiter, wenn sie nicht innerhalb eines
Monats widerrufen wird.
(5) Die Genehmigung ist zu befristen. Im Falle des Absatzes 5a Satz 1 gilt die im
Antrag genannte voraussichtliche Dauer des Versuchsvorhabens.
(5a) Hat die Behörde über den Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten, im
Falle von Versuchen an betäubten Tieren, die noch unter dieser Betäubung getötet
werden, nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten, schriftlich entschieden, so
gilt die Genehmigung als erteilt. Die Frist von zwei Monaten kann von der zuständigen
Behörde bei Bedarf nach Anhörung des Antragstellers auf bis zu drei Monate verlängert
werden. Bei der Berechnung der Frist bleiben die Zeiten unberücksichtigt, während
derer der Antragsteller trotz schriftlicher Aufforderung der Behörde den
Anforderungen nach Absatz 2 nicht nachgekommen ist. Die Genehmigung nach Satz 1 kann
nachträglich mit Auflagen versehen werden, soweit dies zur Erfüllung der
Voraussetzungen des Absatzes 3 erforderlich ist.
(6) Wird die Genehmigung einer Hochschule oder anderen Einrichtung erteilt, so müssen
die Personen, welche die Tierversuche durchführen, bei der Einrichtung beschäftigt
oder mit Zustimmung des verantwortlichen Leiters zur Benutzung der Einrichtung befugt
sein.
(7) Der Genehmigung bedürfen nicht Versuchsvorhaben,
1. deren Durchführung ausdrücklich
a) durch Gesetz, Rechtsverordnung oder durch das Arzneibuch oder durch
unmittelbar anwendbaren Rechtsakt eines Organs der Europäischen
Gemeinschaften vorgeschrieben,
b) in einer von der Bundesregierung oder einem Bundesministerium mit
Zustimmung des Bundesrates im Einklang mit § 7 Abs. 2 und 3 erlassenen
allgemeinen Verwaltungsvorschrift vorgesehen oder
c) auf Grund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung oder eines
unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes eines Organs der Europäischen
Gemeinschaften von einem Richter oder einer Behörde angeordnet oder im
Einzelfall als Voraussetzung für den Erlass eines Verwaltungsaktes
gefordert ist;
2. die als Impfungen, Blutentnahmen oder sonstige diagnostische Maßnahmen
nach bereits erprobten Verfahren an Tieren vorgenommen werden und
a) der Erkennung insbesondere von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder
körperlichen Beschwerden bei Mensch oder Tier oder
b) der Prüfung von Seren, Blutzubereitungen, Impfstoffen, Antigenen oder
Testallergenen im Rahmen von Zulassungsverfahren oder Chargenprüfungen dienen.
Der Genehmigung bedürfen ferner nicht Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben, sofern
1. der Zweck des Versuchsvorhabens beibehalten wird,
2. bei den Versuchstieren keine stärkeren Schmerzen, Leiden oder Schäden entstehen,
3. die Zahl der Versuchstiere nicht wesentlich erhöht wird und
4. diese Änderungen vorher der zuständigen Behörde angezeigt worden sind; §
8a Abs. 2 und 5 gilt entsprechend.
TierSchG § 8a
(1) Wer Tierversuche an Wirbeltieren, die nicht der Genehmigung bedürfen, oder an
Cephalopoden oder Dekapoden durchführen will, hat das Versuchsvorhaben spätestens
zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Frist braucht nicht
eingehalten zu werden, wenn in Notfällen eine sofortige Durchführung des Tierversuchs
erforderlich ist; die Anzeige ist unverzüglich nachzuholen. Die in Satz 1 genannte
Frist kann von der zuständigen Behörde bei Bedarf auf bis zu vier Wochen verlängert
werden.
(2) In der Anzeige sind anzugeben:
1. der Zweck des Versuchsvorhabens,
2. die Art und bei Wirbeltieren zusätzlich die Zahl der für das
Versuchsvorhaben vorgesehenen Tiere,
3. die Art und die Durchführung der beabsichtigten Tierversuche
einschließlich der Betäubung,
4. Ort, Beginn und voraussichtliche Dauer des Versuchsvorhabens,
5. Name, Anschrift und Fachkenntnisse des verantwortlichen Leiters des
Versuchsvorhabens und seines Stellvertreters sowie der durchführenden
Person und die für die Nachbehandlung in Frage kommenden Personen,
6. bei Versuchsvorhaben nach § 8 Abs. 7 Nr. 1 der Rechtsgrund der
Genehmigungsfreiheit.
(3) Ist die Durchführung mehrerer gleichartiger Versuchsvorhaben beabsichtigt, so
genügt die Anzeige des ersten Versuchsvorhabens, wenn in der Anzeige zusätzlich die
voraussichtliche Zahl der Versuchsvorhaben angegeben wird. Am Ende eines jeden Jahres
ist der zuständigen Behörde die Zahl der durchgeführten Versuchsvorhaben sowie bei
Wirbeltieren Art und Zahl der insgesamt verwendeten Tiere anzugeben.
(4) Ändern sich nach Absatz 2 angegebene Sachverhalte während des Versuchsvorhabens,
so sind diese Änderungen unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen, es sei
denn, dass die Änderung für die Ãœberwachung des Versuchsvorhabens ohne Bedeutung ist.
(5) Die zuständige Behörde hat Tierversuche zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass die Einhaltung der Vorschriften des § 7 Abs. 2 oder 3, des § 8b
Abs. 1, 2, 4, 5 oder 6 oder des § 9 Abs. 1 oder 2 nicht sichergestellt ist, und
diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist
abgeholfen worden ist.
(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Anzeigepflicht nach Absatz 1 auf Versuche an sonstigen wirbellosen
Tieren auszudehnen, soweit dies zum Schutz von Tieren, die auf einer den Wirbeltieren
entsprechenden sinnesphysiologischen Entwicklungsstufe stehen, erforderlich ist.
TierSchG § 8b
(1) Träger von Einrichtungen, in denen Tierversuche an Wirbeltieren durchgeführt
werden, haben einen oder mehrere Tierschutzbeauftragte zu bestellen und die
Bestellung der zuständigen Behörde anzuzeigen. In der Anzeige sind auch die Stellung
und die Befugnisse des Tierschutzbeauftragten nach Absatz 6 Satz 3 anzugeben.
(2) Zum Tierschutzbeauftragten können nur Personen mit abgeschlossenem
Hochschulstudium der Veterinärmedizin, Medizin oder Biologie - Fachrichtung Zoologie
- bestellt werden. Sie müssen die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen
Fachkenntnisse und die hierfür erforderliche Zuverlässigkeit haben. Die zuständige
Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
(3) Der Tierschutzbeauftragte ist verpflichtet,
1. auf die Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im Interesse
des Tierschutzes zu achten,
2. die Einrichtung und die mit den Tierversuchen und mit der Haltung der
Versuchstiere befassten Personen zu beraten,
3. zu jedem Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchs Stellung zu nehmen,
4. innerbetrieblich auf die Entwicklung und Einführung von Verfahren und
Mitteln zur Vermeidung oder Beschränkung von Tierversuchen hinzuwirken.
(4) Führt der Tierschutzbeauftragte selbst ein Versuchsvorhaben durch, so muss für
dieses Versuchsvorhaben ein anderer Tierschutzbeauftragter tätig sein.
(5) Die Einrichtung hat den Tierschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben
so zu unterstützen und von allen Versuchsvorhaben zu unterrichten, dass er seine
Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen kann.
(6) Der Tierschutzbeauftragte ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben weisungsfrei. Er
darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Seine Stellung
und seine Befugnisse sind durch Satzung, innerbetriebliche Anweisung oder in
ähnlicher Form zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass der Tierschutzbeauftragte
seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der in der Einrichtung entscheidenden
Stelle vortragen kann. Werden mehrere Tierschutzbeauftragte bestellt, so sind ihre
Aufgabenbereiche festzulegen.
TierSchG § 9
(1) Tierversuche dürfen nur von Personen durchgeführt werden, die die dafür
erforderlichen Fachkenntnisse haben. Tierversuche an Wirbeltieren, ausgenommen
Versuche nach § 8 Abs. 7 Nr. 2, dürfen darüber hinaus nur von Personen mit
abgeschlossenem Hochschulstudium der Veterinärmedizin oder der Medizin oder von
Personen mit abgeschlossenem naturwissenschaftlichem Hochschulstudium oder von
Personen, die auf Grund einer abgeschlossenen Berufsausbildung nachweislich die
erforderlichen Fachkenntnisse haben, durchgeführt werden. Tierversuche mit operativen
Eingriffen an Wirbeltieren dürfen nur von Personen mit abgeschlossenem
Hochschulstudium
1. der Veterinärmedizin oder Medizin oder
2. der Biologie - Fachrichtung Zoologie -, wenn diese Personen an Hochschulen
oder anderen wissenschaftlichen Einrichtungen tätig sind,
durchgeführt werden. Die zuständige Behörde lässt Ausnahmen von den Sätzen 2 und 3
zu, wenn der Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse auf andere Weise erbracht
ist.
(2) Tierversuche sind auf das unerlässliche Maß zu beschränken. Bei der Durchführung
ist der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen. Im Einzelnen
gilt für die Durchführung Folgendes:
1. Versuche an sinnesphysiologisch höher entwickelten Tieren, insbesondere
warmblütigen Tieren, dürfen nur durchgeführt werden, soweit Versuche an
sinnesphysiologisch niedriger entwickelten Tieren für den verfolgten Zweck
nicht ausreichen. Versuche an Tieren, die aus der Natur entnommen worden
sind, dürfen nur durchgeführt werden, soweit Versuche an anderen Tieren
für den verfolgten Zweck nicht ausreichen.
2. Für den Tierversuch dürfen nicht mehr Tiere verwendet werden, als für den
verfolgten Zweck erforderlich ist.
3. Schmerzen, Leiden oder Schäden dürfen den Tieren nur in dem Maße zugefügt
werden, als es für den verfolgten Zweck unerlässlich ist; insbesondere
dürfen sie nicht aus Gründen der Arbeits-, Zeit- oder Kostenersparnis
zugefügt werden.
4. Versuche an Wirbeltieren dürfen vorbehaltlich des Satzes 4 nur unter
Betäubung vorgenommen werden. Die Betäubung darf nur von einer Person, die
die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 erfüllt, oder unter ihrer
Aufsicht vorgenommen werden. Ist bei einem betäubten Wirbeltier damit zu
rechnen, dass mit Abklingen der Betäubung erhebliche Schmerzen auftreten,
so muss das Tier rechtzeitig mit schmerzlindernden Mitteln behandelt
werden, es sei denn, dass dies mit dem Zweck des Tierversuchs nicht
vereinbar ist. An einem nicht betäubten Wirbeltier darf
a) kein Eingriff vorgenommen werden, der zu schweren Verletzungen führt,
b) ein Eingriff nur vorgenommen werden, wenn der mit dem Eingriff
verbundene Schmerz geringfügiger ist als die mit einer Betäubung
verbundene Beeinträchtigung des Befindens des Versuchstieres oder der
Zweck des Tierversuchs eine Betäubung ausschließt.
An einem nicht betäubten Wirbeltier darf nur einmal ein erheblich
schmerzhafter Eingriff oder eine erheblich schmerzhafte Behandlung
durchgeführt werden, es sei denn, dass der Zweck des Tierversuchs anders
nicht erreicht werden kann. Bei einem nicht betäubten Wirbeltier dürfen
keine Mittel angewandt werden, durch die die Äußerung von Schmerzen
verhindert oder eingeschränkt wird.
5. Wird bei einem Wirbeltier ein schwerer operativer Eingriff vorgenommen
oder ist das Tier in einem mit erheblichen oder länger anhaltenden
Schmerzen oder Leiden oder mit erheblichen Schäden verbundenen Tierversuch
verwendet worden, so darf es nicht für ein weiteres Versuchsvorhaben
verwendet werden, es sei denn, sein allgemeiner Gesundheitszustand und
sein Wohlbefinden sind vollständig wiederhergestellt und der weitere
Tierversuch
a) ist nicht mit Leiden oder Schäden und nur mit unerheblichen Schmerzen
verbunden oder
b) wird unter Betäubung vorgenommen und das Tier wird unter dieser
Betäubung getötet.
6. Bei Tierversuchen zur Ermittlung der tödlichen Dosis oder tödlichen
Konzentration eines Stoffes ist das Tier schmerzlos zu töten, sobald
erkennbar ist, dass es infolge der Wirkung des Stoffes stirbt.
7. Wirbeltiere, mit Ausnahme der Pferde, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen,
Hühner, Tauben, Puten, Enten, Gänse und Fische, dürfen für Tierversuche
nur verwendet werden, wenn sie für einen solchen Zweck gezüchtet worden
sind. Die zuständige Behörde kann, soweit es mit dem Schutz der Tiere
vereinbar ist, Ausnahmen hiervon zulassen, wenn für Versuchszwecke
gezüchtete Tiere der betreffenden Art nicht zur Verfügung stehen oder der
Zweck des Tierversuchs die Verwendung von Tieren anderer Herkunft
erforderlich macht.
8. Nach Abschluss eines Tierversuchs ist jeder verwendete und überlebende
Affe, Halbaffe, Einhufer, Paarhufer, Hund, Hamster sowie jede verwendete
und überlebende Katze und jedes verwendete und überlebende Kaninchen und
Meerschweinchen unverzüglich einem Tierarzt zur Untersuchung vorzustellen.
Kann das Tier nach dem Urteil des Tierarztes nur unter Schmerzen oder
Leiden weiterleben, so muss es unverzüglich schmerzlos getötet werden.
Andere als in Satz 1 bezeichnete Tiere sind gleichfalls unverzüglich
schmerzlos zu töten, wenn dies nach dem Urteil der Person, die den
Tierversuch durchgeführt hat, erforderlich ist. Soll ein Tier am Ende
eines Tierversuchs am Leben erhalten werden, so muss es seinem
Gesundheitszustand entsprechend gepflegt und dabei von einem Tierarzt oder
einer anderen befähigten Person beobachtet und erforderlichenfalls
medizinisch versorgt werden.
(3) Für die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 1 und 2 ist der Leiter des
Versuchsvorhabens oder sein Stellvertreter verantwortlich. Das Gleiche gilt für die
Erfüllung von Auflagen, die mit einer Genehmigung nach § 8 verbunden sind.
TierSchG § 9a
Ãœber die Tierversuche sind Aufzeichnungen zu machen. Die Aufzeichnungen müssen für
jedes Versuchsvorhaben den mit ihm verfolgten Zweck, insbesondere die Gründe für nach
§ 9 Abs. 2 Nr. 1 erlaubte Versuche an sinnesphysiologisch höher entwickelten Tieren,
sowie die Zahl und Bezeichnung der verwendeten Tiere und die Art und Ausführung der
Versuche angeben. Werden Wirbeltiere verwendet, so ist auch ihre Herkunft
einschließlich des Namens und der Anschrift des Vorbesitzers anzugeben; bei Hunden
und Katzen sind zusätzlich Geschlecht und Rasse sowie Art und Zeichnung des Fells und
eine an dem Tier vorgenommene Kennzeichnung anzugeben. Die Aufzeichnungen sind von
den Personen, die die Versuche durchgeführt haben, und von dem Leiter des
Versuchsvorhabens zu unterzeichnen; der Unterschrift bedarf es nicht, wenn die
Aufzeichnungen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt werden. Die
Aufzeichnungen sind drei Jahre lang nach Abschluss des Versuchsvorhabens
aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.
Sechster Abschnitt Eingriffe und Behandlungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung
TierSchG § 10
(1) Zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung dürfen Eingriffe oder Behandlungen an Tieren,
die mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind, nur durchgeführt werden
1. an einer Hochschule, einer anderen wissenschaftlichen Einrichtung oder
einem Krankenhaus oder
2. im Rahmen einer Aus-, Fort- oder Weiterbildung für Heilhilfsberufe oder
naturwissenschaftliche Hilfsberufe.
Sie dürfen nur vorgenommen werden, soweit ihr Zweck nicht auf andere Weise,
insbesondere durch filmische Darstellungen, erreicht werden kann. Der zuständigen
Behörde ist auf Verlangen zu begründen, warum der Zweck der Eingriffe oder
Behandlungen nicht auf andere Weise erreicht werden kann.
(2) Auf Eingriffe oder Behandlungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung sind die §§
8a, 8b, 9 Abs. 1 und 2 und § 9a entsprechend anzuwenden. § 8a Abs. 1 Satz 1 ist mit
der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Eingriffe oder Behandlungen vor
Aufnahme in das Lehrprogramm oder vor Änderung des Lehrprogramms anzuzeigen sind. § 9
Abs. 1 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Eingriffe und
Behandlungen nur durch die dort genannten Personen, in deren Anwesenheit und unter
deren Aufsicht oder in Anwesenheit und unter Aufsicht einer anderen von der Leitung
der jeweiligen Veranstaltung hierzu beauftragten sachkundigen Person durchgeführt
werden dürfen.
(3) Für die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 1 und 2 ist der Leiter der Aus-,
Fort- oder Weiterbildung oder sein Stellvertreter verantwortlich.
Siebenter Abschnitt Eingriffe und Behandlungen zur Herstellung, Gewinnung,
Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen
TierSchG § 10a
Zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder
Organismen dürfen Eingriffe oder Behandlungen an Wirbeltieren, die mit Schmerzen,
Leiden oder Schäden verbunden sein können, nur vorgenommen werden, wenn die
Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 und 3 vorliegen. Wer Eingriffe oder Behandlungen
vornehmen will, hat diese spätestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde
anzuzeigen. Die Behörde kann die Frist auf Antrag verkürzen. § 8a Abs. 2 bis 5, §§
8b, 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 Satz 1 und § 9a gelten entsprechend.
Achter Abschnitt Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren
TierSchG § 11
(1) Wer
1. Wirbeltiere
a) nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 zu Versuchszwecken oder zu den in § 6 Abs. 1
Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs. 1 oder § 10a genannten Zwecken oder
b) nach § 4 Abs. 3 zu dem dort genannten Zweck
züchten oder halten,
2. Tiere für andere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung
halten,
2a. Tiere in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der
Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden, halten,
2b. für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür Einrichtungen
unterhalten,
2c. Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte
durchführen oder
3. gewerbsmäßig
a) Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere und Gehegewild,
züchten oder halten,
b) mit Wirbeltieren handeln,
c) einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten,
d) Tiere zur Schau stellen oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen
oder
e) Wirbeltiere als Schädlinge bekämpfen
will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. In dem Antrag auf Erteilung der
Erlaubnis sind anzugeben:
1. die Art der betroffenen Tiere,
2. die für die Tätigkeit verantwortliche Person,
3. in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 3 Buchstabe a bis d die Räume und
Einrichtungen und im Falle des Satzes 1 Nr. 3 Buchstabe e die
Vorrichtungen sowie die Stoffe und Zubereitungen, die für die Tätigkeit
bestimmt sind.
Dem Antrag sind Nachweise über die Sachkunde im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1
beizufügen.
(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
1. mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2c, die für die Tätigkeit
verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen
beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit
erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat; der Nachweis
hierüber ist auf Verlangen in einem Fachgespräch bei der zuständigen
Behörde zu führen,
2. die für die Tätigkeit verantwortliche Person die erforderliche
Zuverlässigkeit hat,
3. die der Tätigkeit dienenden Räume und Einrichtungen eine den Anforderungen
des § 2 entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere
ermöglichen und
4. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe e die zur Verwendung
vorgesehenen Vorrichtungen und Stoffe oder Zubereitungen für eine
tierschutzgerechte Bekämpfung der betroffenen Wirbeltierarten geeignet
sind; dies gilt nicht für Vorrichtungen, Stoffe oder Zubereitungen, die
nach anderen Vorschriften zu diesem Zweck zugelassen oder vorgeschrieben
sind.
(2a) Die Erlaubnis kann, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, unter
Befristungen, Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Insbesondere kann angeordnet
werden
1. die Verpflichtung zur Kennzeichnung der Tiere sowie zur Führung eines
Tierbestandsbuches,
2. eine Beschränkung der Tiere nach Art, Gattung oder Zahl,
3. die regelmäßige Fort- und Weiterbildung,
4. das Verbot, Tiere zum Betteln zu verwenden,
5. bei Einrichtungen mit wechselnden Standorten die unverzügliche Meldung bei
der für den Tätigkeitsort zuständigen Behörde,
6. die Fortpflanzung der Tiere zu verhindern.
(3) Mit der Ausübung der Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 darf erst nach Erteilung der
Erlaubnis begonnen werden. Die zuständige Behörde soll demjenigen die Ausübung der
Tätigkeit untersagen, der die Erlaubnis nicht hat.
(4) Die Ausübung der nach Absatz 3 Satz 2 untersagten Tätigkeit kann von der
zuständigen Behörde auch durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume
verhindert werden.
(5) Wer gewerbsmäßig mit Wirbeltieren handelt, hat sicherzustellen, dass die für ihn
im Verkauf tätigen Personen, mit Ausnahme der Auszubildenden, ihm gegenüber vor
Aufnahme dieser Tätigkeit den Nachweis ihrer Sachkunde auf Grund ihrer Ausbildung,
ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren oder ihrer
entsprechenden Unterrichtung erbracht haben.
(6) Wer gewerbsmäßig Gehegewild halten will, hat dies vier Wochen vor Aufnahme der
Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen. In der Anzeige sind anzugeben:
1. Art, Zahl und Geschlecht der zu haltenden Tiere,
2. die für die Tätigkeit verantwortliche Person,
3. Angaben über Größe und Ausgestaltung des zu errichtenden Geheges,
4. Angaben über die Sachkunde der verantwortlichen Person.
Die zuständige Behörde hat die Tätigkeit zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass die Einhaltung der Vorschriften des § 2 nicht sichergestellt ist,
und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist
abgeholfen worden ist. Die Ausübung der nach Satz 3 untersagten Tätigkeit kann von
der zuständigen Behörde auch durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume
verhindert werden.
TierSchG § 11a
(1) Wer Wirbeltiere
1. nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 zu Versuchszwecken oder zu den in § 6 Abs. 1 Satz 2
Nr. 4, § 10 Abs. 1 oder § 10a genannten Zwecken oder
2. nach § 4 Abs. 3 zu dem dort genannten Zweck
züchtet oder hält oder mit solchen Wirbeltieren handelt, hat über die Herkunft und
den Verbleib der Tiere Aufzeichnungen zu machen und die Aufzeichnungen drei Jahre
lang aufzubewahren. Dies gilt nicht, soweit für Wirbeltiere wildlebender Arten eine
entsprechende Aufzeichnungspflicht auf Grund jagdrechtlicher oder
naturschutzrechtlicher Vorschriften besteht.
(2) Wer Hunde oder Katzen zur Abgabe oder Verwendung zu einem der in Absatz 1 Satz 1
genannten Zwecke züchtet, hat sie, bevor sie vom Muttertier abgesetzt werden,
dauerhaft so zu kennzeichnen, dass ihre Identität festgestellt werden kann; Affen
oder Halbaffen müssen nach dem Absetzen oder dem Entfernen aus dem Sozialverband
entsprechend dauerhaft gekennzeichnet werden. Wer nicht gekennzeichnete Hunde,
Katzen, Affen oder Halbaffen zur Abgabe oder Verwendung zu einem der in Absatz 1 Satz
1 genannten Zwecke erwirbt, hat den Nachweis zu erbringen, dass es sich um für solche
Zwecke gezüchtete Tiere handelt und deren Kennzeichnung nach Satz 1 unverzüglich
vorzunehmen.
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Vorschriften über Art und Umfang der Aufzeichnungen und der Kennzeichnung
zu erlassen. Es kann dabei vorsehen, dass Aufzeichnungen auf Grund anderer
Rechtsvorschriften als Aufzeichnungen nach Satz 1 gelten.
(4) Wer Wirbeltiere zur Verwendung als Versuchstiere oder zu den in § 6 Abs. 1 Satz 2
Nr. 4, § 10 Abs. 1 oder § 10a genannten Zwecken oder Wirbeltiere nach § 4 Abs. 3 zu
dem dort genannten Zweck aus Drittländern einführen will, bedarf der Genehmigung
durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn nachgewiesen
wird, dass die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 7 erfüllt sind.
TierSchG § 11b
(1) Es ist verboten, Wirbeltiere zu züchten oder durch bio- oder gentechnische
Maßnahmen zu verändern, wenn damit gerechnet werden muss, dass bei der Nachzucht, den
bio- oder gentechnisch veränderten Tieren selbst oder deren Nachkommen erblich
bedingt Körperteile oder Organe für den artgemäßen Gebrauch fehlen oder untauglich
oder umgestaltet sind und hierdurch Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten.
(2) Es ist verboten, Wirbeltiere zu züchten oder durch bio- oder gentechnische
Maßnahmen zu verändern, wenn damit gerechnet werden muss, dass bei den Nachkommen
a) mit Leiden verbundene erblich bedingte Verhaltensstörungen auftreten oder
b) jeder artgemäße Kontakt mit Artgenossen bei ihnen selbst oder einem
Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führt oder
c) deren Haltung nur unter Bedingungen möglich ist, die bei ihnen zu
Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führen.
(3) Die zuständige Behörde kann das Unfruchtbarmachen von Wirbeltieren anordnen, wenn
damit gerechnet werden muss, dass deren Nachkommen Störungen oder Veränderungen im
Sinne des Absatzes 1 oder 2 zeigen.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für durch Züchtung oder bio- oder
gentechnische Maßnahmen veränderte Wirbeltiere, die für wissenschaftliche Zwecke
notwendig sind.
(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates
1. die erblich bedingten Veränderungen und Verhaltensstörungen nach den
Absätzen 1 und 2 näher zu bestimmen,
2. das Züchten mit Wirbeltieren bestimmter Arten, Rassen und Linien zu
verbieten oder zu beschränken, wenn dieses Züchten zu Verstößen gegen die
Absätze 1 und 2 führen kann.
TierSchG § 11c
Ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten dürfen Wirbeltiere an Kinder oder
Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr nicht abgegeben werden.
Neunter Abschnitt Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungs*-verbot
TierSchG § 12
(1) Wirbeltiere, an denen Schäden feststellbar sind, von denen anzunehmen ist, dass
sie durch tierschutzwidrige Handlungen verursacht worden sind, dürfen nicht gehalten
oder ausgestellt werden, soweit dies durch Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Nr. 4
oder 5 bestimmt ist.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist,
1. das Verbringen von Tieren oder Erzeugnissen tierischer Herkunft aus einem
Staat, der nicht der Europäischen Gemeinschaft angehört, in das Inland
(Einfuhr) von der Einhaltung von Mindestanforderungen hinsichtlich der
Tierhaltung oder des Tötens von Tieren und von einer entsprechenden
Bescheinigung abhängig zu machen sowie deren Inhalt, Form, Ausstellung und
Aufbewahrung zu regeln,
2. die Einfuhr bestimmter Tiere von einer Genehmigung abhängig zu machen,
3. das Verbringen bestimmter Tiere aus dem Inland in einen anderen Staat zu
verbieten,
4. das Verbringen von Wirbeltieren in das Inland oder das Halten,
insbesondere das Ausstellen von Wirbeltieren im Inland zu verbieten, wenn
an den Tieren zum Erreichen bestimmter Rassemerkmale tierschutzwidrige
Handlungen vorgenommen worden sind oder die Tiere erblich bedingte
körperliche Defekte, Verhaltensstörungen oder Aggressionssteigerungen im
Sinne des § 11b Abs. 1 oder 2 Buchstabe a aufweisen oder soweit ein
Tatbestand nach § 11b Abs. 2 Buchstabe b oder c erfüllt ist,
5. das Halten von Wirbeltieren, an denen Schäden feststellbar sind, von denen
anzunehmen ist, dass sie den Tieren durch tierschutzwidrige Handlungen
zugefügt worden sind, zu verbieten, wenn das Weiterleben der Tiere nur
unter Leiden möglich ist,
6. vorzuschreiben, dass Tiere oder Erzeugnisse tierischer Herkunft nur über
bestimmte Zollstellen mit zugeordneten Ãœberwachungsstellen eingeführt oder
ausgeführt werden dürfen, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat; das Bundesministerium der
Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens auf Mittelbehörden seines
Geschäftsbereichs übertragen.
Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 kann nicht erlassen werden, soweit
Gemeinschaftsrecht oder völkerrechtliche Verpflichtungen entgegenstehen.
Zehnter Abschnitt Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere
TierSchG § 13
(1) Es ist verboten, zum Fangen, Fernhalten oder Verscheuchen von Wirbeltieren
Vorrichtungen oder Stoffe anzuwenden, wenn damit die Gefahr vermeidbarer Schmerzen,
Leiden oder Schäden für Wirbeltiere verbunden ist; dies gilt nicht für die Anwendung
von Vorrichtungen oder Stoffen, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften zugelassen
sind. Vorschriften des Jagdrechts, des Naturschutzrechts, des Pflanzenschutzrechts
und des Seuchenrechts bleiben unberührt.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates zum Schutz des Wildes Maßnahmen anzuordnen, die das Wild vor vermeidbaren
Schmerzen oder Schäden durch land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten schützen.
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es
zum Schutz der Tiere erforderlich ist, das Halten von Tieren wildlebender Arten, den
Handel mit solchen Tieren sowie ihre Einfuhr oder ihre Ausfuhr aus dem Inland in
einen Staat, der der Europäischen Gemeinschaft nicht angehört (Ausfuhr), zu
verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung abhängig zu machen. Als
Genehmigungsvoraussetzung kann insbesondere gefordert werden, dass der Antragsteller
die für die jeweilige Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit und die erforderlichen
fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und nachweist sowie dass eine den
Anforderungen des § 2 entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere
sichergestellt ist. In der Rechtsverordnung können ferner Anforderungen an den
Nachweis der erforderlichen Zuverlässigkeit und der erforderlichen fachlichen
Kenntnisse und Fähigkeiten nach Satz 2 festgelegt sowie das Verfahren des Nachweises
geregelt werden.
TierSchG § 13a
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, zur Verbesserung des Tierschutzes durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an freiwillige
Prüfverfahren zu bestimmen, mit denen nachgewiesen wird, dass serienmäßig
hergestellte Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen zum Halten
landwirtschaftlicher Nutztiere und beim Schlachten verwendete Betäubungsgeräte und
-anlagen über die Anforderungen dieses Gesetzes und die Mindestanforderungen der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen hinausgehen. Es hat hierbei
insbesondere Kriterien, Verfahren und Umfang der freiwilligen Prüfverfahren sowie
Anforderungen an die Sachkunde der im Rahmen derartiger Prüfverfahren tätigen
Gutachter festzulegen.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die Verwendung
serienmäßig hergestellter Stalleinrichtungen zum Halten landwirtschaftlicher
Nutztiere sowie von beim Schlachten verwendeter Betäubungsgeräte oder -anlagen von
einer Zulassung oder Bauartzulassung abhängig zu machen sowie die näheren
Voraussetzungen hierfür und das Zulassungsverfahren zu regeln. Dabei können
insbesondere Art, Inhalt und Umfang der vorzulegenden Unterlagen oder durchzuführende
Prüfungen näher bestimmt werden.
